Wissing konfrontiert Koalitionspartner

Wissing droht mit Fahrverboten — Koalitionspartner reagieren mit Unverständnis

Der Bundesverkehrsminister Wissing hat in einem Brief an die Verhandler der Koalitionsfraktionen im Bundestag erklärt, dass, sollte das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form in Krafti bleiben, in einem notwendigen Sofortprogramm für den Verkehrssektor Maßnahmen wie Fahrverbote an Wochenenden drohen würden. 

Das Klimaschutzgesetz des Bundes sieht in seiner jetzigen Form vor, dass jeder einzelne Sektor, die Sektoren werden nach den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien der Bundesregierung definiert, Klimaziele erreichen muss. Für den Verkehrssektor ist das in sofern ein Problem, als dass er für massive Trebhausgasemissionen verantwortlich ist. Nun hat Verkehrsminister Volker Wissung damit gerechnet, dass es der Bundestag bereits zum Jahr 2024 schafft, eine Neufassung des Gesetzes zu beschließen, in der zur Berechnung der zu erreichenden Klimaziele des Bundes nicht mehr die einzelnen Sektoren herangezogen würden, sondern die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit betrachtet werden würde. Die FDP hatte nämlich schon im Sommer vergangenen Jahres einen Vorschlag dazu im Bundeskabinett durchgesetzt. Dieses Gesetz ist aktuell aber noch im Bundestag in den Ausschussberatungen. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen Miersch, SPD, Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen und Köhler, FDP, verhandeln nun aktuell den weiteren Einigungsprozeß zwischen den Koalitonären. An ebendiese richtete sich nun auch der Brief des Bundesverkehrsministers.

Volker Wissing, als Minister für Verkehr und Digitales in der Bundesregierung verantwortlich für eben diese treibhausgasemissionsreichen Bereiche, beunruhigt es nun anscheinend, dass dieser Gesetzentwurf nicht wirklich voran kommt. Er schreibt an die Spitzen der Fraktionen, dass er im Falle einer weiteren Gültigkeit des Gesetzes in seiner aktuellen Form dazu gezwungen sei, ein Sofortprogramm vorzulegen, welches „restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen“ beinhalten könnte. Hier seien auch „flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen“ möglich. Die Verhandlerin der Grünen, Julia Verlinden, entgegnete: Diese Behauptung sei schlichtweg falsch und Wissing müsse sinnvolle Vorschläge zur Eindämmung der Emissionen im Verkehrsbereich vorlegen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Detlef Müller, erklärte, die Aktion käme zur Unzeit. Sie störe die parlamentarischen Verhandlungen. Auch zivile Organisationen äußerten sich kritisch: Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson warf dem Minister vor, „schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck“ ummünzen zu wollen. Weitere fordern nun ein Tempolimit, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz, Experten sind aber nach wie vor der Meinung, dass ein solches eher wenig zur Erreichung der Klimaziele beitragen würde.

Der Minister erfährt nun für seinen Vorstoß viel Kritik. Denn in der Tat löst die Ankündigung und Erwartung solcher Fahrverbote in der Bevölkerung Beunruhigung aus. Zuletzt waren Sonntagsfahrverbote in den 70er-Jahren in den Zeiten der Ölkrise im Einsatz. Diese Maßnahmen stoßen aber in der heutigen Zeit weder bei der SPD noch bei den Grünen oder der FDP auf Wohlwollen. Die rot-grünen Koalitionspartner wollen nun die Zeit, die sie brauchen, um die parlamentarische Arbeit um das neue Gesetz zu Ende zu bringen. Viele Akteure in Medien und Öffentlichkeit fordern nun andere Maßnahmen durch den Minister zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor, aber wirklich Vorschläge und Ideen zur effektiven Problemlösung scheint niemand in der politischen Diskussion zu haben.

Jano Schwerdfeger (10a)