US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfen - Nach wochenlangem Gezerre stimmt die erste Kongresskammer in den USA für zahlreiche Hilfen

Das Repräsentantenhaus der USA hat am Samstagabend europäischer Zeit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der umfassende Hilfen für die Ukraine und andere Länder vorsieht. Zuvor war um dieses Gesetz stark gerungen worden, Teile der republikanischen Partei wollten keine weiteren Hilfen für die Ukraine verabschieden. 

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson von den Republikanern, hatte das Gesetz über Monate nicht zur Abstimmung zugelassen. Schließlich hat er aber nun, anscheinend als er hinter den Kulissen eine stabile Mehrheit zusammenhatte, so schätzen das Experten ein, sich dazu entschlossen, das Gesetz doch zuzulassen. Mehrere ultrarechte Republikaner, vorneweg die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, hatten daraufhin damit gedroht, Johnson absetzen zu wollen. Der Sprecher ist ohnehin in seiner Partei umstritten und die Partei sehr zerstritten. Außerdem ist die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus knapp und selbst wenige abtrünnige Republikaner können die Wahl eines Sprechers verhindern. Johnson ließ sich davon allerdings nicht beirren, der Präsidentschaftskandidat Trump unterstützte ihn medial gegen die (ihm eigentlich näher stehenden) ultrarechten Republikaner. 

Im Haus stimmten nun am Samstag 311 Abgeordnete für das Gesetz, nur 112 dagegen. Es stimmten also Demokraten und Republikaner gemeinsam für das Gesetz. Johnson hatte wohl eine sichere und komfortable Mehrheit geplant, die ihn nun unterstützte. 

Das Gesetz sieht unter anderem Hilfen für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden Dollar vor. Neun Milliarden davon werden allerdings, als Zugeständnis an die Republikaner, in Form von Darlehen gewährt. Die Ukraine muss diese also zurückzahlen und bekommt sie nicht geschenkt. Das Paket sieht auch Hilfen für Israel, Taiwan und weitere mit den USA verbündete Staaten im Indopazifischen Raum vor. Das Haus stimmte auch für weitere Sanktionen gegen den Iran. Über die einzelnen Punkte ließ Sprecher Johnson einzeln abstimmen. So konnte er sichergehen, dass die Republikaner auch die Möglichkeit hatten, einzelnen Punkten des Gesetzes zwar zuzustimmen, andere aber abzulehnen und zu verhindern. Es fanden aber alle Punkte des Gesetzes die breite Zustimmung von wahrscheinlich der vollen Demokratischen Partei und großer Teile der Republikaner. 

Das Gesetz muss jetzt noch von der zweiten Kammer des Kongresses verabschiedet werden, dem Senat. Dies gilt aber als Formsache, da der Senat einem weitergehenden Gesetzespaket schon einmal zugestimmt hatte und die Demokraten in ihm die Mehrheit haben. Das Gesetz wird also vermutlich schon am Dienstag beschlossen sein, und dann zeitnah von Präsident Biden unterzeichnet werden. Einige Politiker und Sachverständige haben bereits verlauten lassen, dass erste Gelder und Maßnahmen schon eine Woche nach Unterzeichnung des Präsidenten fließen und durchgeführt werden könnten.

Jano Schwerdfeger (10a)